Rechtsfragen bei Diabetes: Diabetes-Apps, Internet, Datenschutz: das ist zu beachten

Experten-Chat mit Rechtsanwalt Oliver Ebert

Am 25. Februar 2016 findet von 18 bis 20 Uhr unsere Experten-Sprechstunde mit dem Rechtsanwalt Oliver Ebert zum Thema „Rechtsfragen bei Diabetes: Diabetes-Apps, Internet, Datenschutz: das ist zu beachten" statt.

Rechtsanwalt Oliver Ebert, Stuttgart
Rechtsanwalt Oliver Ebert, Stuttgart

RA Oliver Ebert

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Hochschullehrbeauftragter für e-commerce und Internetrecht, TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB-B), TÜV-zertifizierter Datenschutzauditor (DSB-A), Vorsitzender des Ausschuss Soziales der Deutschen Diabetes-Gesellschaft (DDG)

Nägelestr. 6a
70597 Stuttgart-Degerloch
Protokoll der Sprechstunde

Betreff: Rechtsfragen bei Diabetes

Petra fragt: 

Hallo Herr Ebert,

immer mehr Patienten schicken mir Daten per whatsapp bzw. möchten das ich ihnen dort Nachrichten schicke.

Muss ich da irgendwas beachten ?

Herzlichen Dank + viele Grüsse

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo,
leider ist das in der Tat nicht unproblematisch. Bei einer Kommunikation per whatsapp werden die Gesprächsverläufe beim Dienstanbieter gespeichert und es nicht nicht klar, wer das womöglich alles mitlesen kann bzw. Einsicht in die Daten bekommt.

Ich würde Ihnen in jedem Fall empfehlen, daß Sie den Patienten schriftlich über die Risiken belehren, die mit der Nutzung von whatsapp verbunden sind, insbesondere daß er damit rechnen muss, daß die Kommunikation - und damit auch die Inhalte zu seiner Krankheit und Behandlung  -  in falsche Hände gelangen können.Wenn Sie den Patienten zurück antworten wollen, dann sollten Sie zusätzlich unbedingt eine schriftliche Einwilligung des Patienten einholen, daß Sie mit ihm über whatsapp kommunizieren dürfen. Beste Grüsse. O. Ebert

Betreff: Herr Ebert

Barbara M. fragt: 

Hallo Herr Ebert,

ich habe Diabetes Typ 2 und soll abnehmen. Habe auch schon mit Walken angefangen. Nun will meine Tochter mir so ein "Fitnessarmband" schenken, dass Daten aufzeichnet. Ist so etwas sicher oder können da auch Daten an irgendwen geraten?

Schönen Abend,

Barbara M.

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo,

solche Armbänder erlauben in der Regel eine Datenübertragung  - beispielsweise per BlueTooth - an ein Smartphone. Es kommt dann darauf an, wie und wo die zugehörige App die Daten speichert. Manche Apps legen die Daten nur auf dem Handyspeicher ab und funktionieren auch ohne Internetzugang. Hier besteht dann ein recht geringes Risiko. Die meisten dieser Apps übertragen die Daten aber auf einen Server, der meistens vom Hersteller der App betrieben wird. In diesem Fall müssen Sie aber ausführlich darüber informiert werden, an wen und welche Daten übermittelt werden und dazu auch ausdrücklich um Ihre EInwilligung gefragt werden.

Wenn für Sie unklar ist, ob Daten übermittelt werden bzw. wenn keine verständlichen Datenschutzhinweise kommen, dann ist immer Vorsicht geboten. Meist kommen solche Apps aus Ländern, die deutlich niedrigere Datenschutzstandards haben. Wenn Ihre Daten aber erst einmal dorthin gelangt sind, kann man deren weitere Verwendung kaum mehr stoppen.

Beste Grüsse. O. Ebert 

Betreff: Sport-Apps

P. B. fragt: 

Guten Tag Herr Ebert,

meine Frage ist nicht zu einer Diabetes-, sondern zu einer anderen App: Kennen Sie Freeletics? Diese würde ich gerne für mein Sportprogramm nutzen, bin da aber auch unsicher, was mit meinen Daten passiert. Empfehlenswert oder eher nicht?
Danke im Voraus!

P.B.

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo Herr B.leider kenne ich die App nicht und kann daher nichts dazu sagen. Ich habe mir aber grade mal die Webseite dazu überflogen - es sieht schon so aus, als ob die Daten zental auf einem Server gespeichert sind, also eine reine offline-Speicherung nur auf dem Smartphone wohl nicht möglich ist. Am besten fragen Sie direkt beim Hersteller, wo die Daten gespeichert werden.Wenn keine Alternative zu einer solchen online-App besteht, dann bestünde die pragmatische Möglichkeit, daß man sich ggf. anonym bzw. mit veränderten Namens-/Adressangaben anmeldet und so einen Rückschluss auf die eigene Identität erschwert.Beste Grüsse. O. Ebert

Betreff: Expertenchat Apps und Co.

Pia fragt: 

hallo Herr ebert,wenn man eine App nutzt: wo liegen die Daten eigentlich, die ins Handy eingegeben werden? Auf dem Gerät? In einer Cloud? Auf einem Server des App-Anbieters? Wie kann/muss man sie sichern? VG Pia

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo Pia,das kann man nicht pauschal sagen, sondern hängt von der App ab. Es gibt sog. "online" und "offline" Lösungen. Erstere speichern die Daten auf einem Server im Internet, während letztere ohne Internetverbindung funktionieren und die Daten im Speicher des Smartphones ablegen.Grundsätzlich besteht angesichts der Ausstattung heutiger Smartphones eigentlich keine Notwendigkeit, solche Daten auf einem Server bzw. "in der Cloud" zu speichern - dennoch wird meist keine ausschliesslich lokale (=auf dem Phone) Speicherungsmöglichkeit angeboten, da die App-Hersteller die Daten nutzen möchten.Sie sollten sich daher in der Bedienungsanleitung bzw. direkt beim Anbieter informieren, ob eine offline-Nutzung möglich ist und ob bzw. welche Daten an wen übermittelt werden.Beste Grüsse O. Ebert

Betreff: Übernahme durch Krankenkasse

Stephan fragt: 

Übernimmt die TK die Kosten für das neue BZ-Messgerät Freestyle libre?Kann ich mir dies direkt von meinem Hausarzt verschreiben lassen?

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo,das Bundessozialgericht hat unlängst entschieden, daß Systeme zur kontinuierlichen Glukosemessung (CGMS) grundsätzlich erst zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähig sind, nachdem der hierfür zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (https://www.g-ba.de/) eine entsprechend positive Empfehlung abgegeben hat. Eine solche ist frühestens in Mitte 2016 zu erwarten.Angesichts des bisherigen Verfahrensstandes sieht es grundsätzlich positiv aus und gehe davon aus, daß solche CGMS wohl künftig als Kassenleistung verordnet werden dürfen. Bis dahin wird dies aber allenfalls im Ausnahmefall möglich sein. Die TK übernimmt meines Wissens daher derzeit keine Kosten mehr für das FreeStyle Libre.Beste Grüsse O. Ebert

Betreff: Rechtsfragen bei Diabetes

Ira fragt: 

Guten Tag, Herr Ebert,eine vielleicht naive Frage, aber was kann denn mit meinen Daten in Apps oder bei Whats App passieren? Für wen sind die denn interessant, wer könnte die für was missbrauchen? Bei Bankdaten kann ich mir das vorstellen, aber bei Blutzuckerwerten und so weiter, wer kann sowas gebrauchen?

Schöne Grüße, Ira

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo Ira,

personenbezogene  Gesundheitsdaten  sind  sehr  wertvoll  und  werden  teuer  gehandelt. Versicherungen, Krankenkassen und Industrie sind an solchen Informationen sehr interessiert. Vielen  Menschen  ist  nicht  bewusst,  dass es einen großen Markt für Daten gibt.

Firmen, Krankenkassen oder Behörden können zu fast jeder Person detaillierte Auskünfte  und  Datensammlungen ankaufen.

Aber was kann denn nun konkret passieren ?  Die Antwort hierauf liegt in der Frage, warum das Geschäft mit den Daten denn so lukrativ ist bzw. was die Firmen mit Gesundheitsdaten überhaupt anfangen.

Im Ergebnis geht es vor allem um:  Kosteneinsparungen bzw. Gewinnmaximierungen!

Und für Sie könnte das mittelfristig beispielsweise bedeuten:

  • Sie erhalten womöglich keine Versicherungen (mehr) bzw. zahlen erheblich höhere Prämien, weil Ihr "Risikoscore" steigt
  • Ihre Krankenkassenleistungen werden eingeschränkt bzw. Beiträge steigen
  • Medizinische Leistungen (zB teure Präparate/Hilfsmittel) werden nicht übernommen, weil Ihre Werte zu schlecht sind
  • Sie bekommen keinen Job, weil der Arbeitgeber zuvor umfassende Daten über Sie eingekauft hat und keinen "Risikofaktor" will
  • Nach einem Verkehrsunfall kauft der Gegner solche Daten und bringt Ihren Diabetes ins Spiel
  • ...

Das Schlimme ist: oftmals werden Sie gar nicht erfahren, da´Ihre Gesundheitsdaten dann zu solchen Folgen geführt haben.

In meinem eBook habe ich das etwas ausführlicher erläutert: http://www.diabetes-forum.de/<wbr></wbr>produkte/details/2145987660

Beste Grüsse

O. Ebert

Betreff: Rechtsfragen bei Diabetes

Sebastian fragt: 

Hallo Herr Ebert,

habe auf der Website der Zeitschrift "Chip" einen Vergleich von Diabetes-Apps aus 2015 gefunden. Sind das alle derzeit erhältlichen Apps und stimmen Sie mit der Bewertung überein oder gibt es aktuellere Übersichten mit noch mehr Produkten?

MfG

Sebastian

RA Oliver Ebert antwortet: 

Hallo Sebastian,

die dort getesteten Apps sind nur eine kleine Auswahl der erhältlichen Apps.
Leider empfand ich diesen "Test" mehr als fragwürdig, u.a. ist nicht nachvollziehbar, wie sich die Bewertungen zusammensetzen. So erhielt ein Produkt beim Kriterium „Transparenz“ - trotz diesbezüglicher Mängel – die Maximalpunktzahl, während andere Apps mit vergleichbaren Mängeln deutlich weniger Punkte bekamen. Gründe für Abwertungen oder Punktzuschläge werden nicht genannt. Kriterien wie „Bedienung“ oder „Inhalt“ werden pauschal bepunktet und es ist nicht nachvollziehbar, warum die eine App dort viele, die andere App dagegen nur wenige Punkte erhalten hat. Bei einem Produkt wurden vorhandene Funktionen übersehen (oder unterschlagen), während man sich bei einer anderen App augenscheinlich sehr an die Presse- und Werbeinformationen des Herstellers angelehnt hat.

Ganz schlimm: es wird fälschlicherweise behauptet und als Ausweis eines entsprechenden Qualitätsversprechens suggeriert, dass die zum Testsieger gekürte App als „medizinisches Hilfsmittel zugelassen“ sei. Mit nur geringem Rechercheaufwand kann man jedoch nachprüfen und feststellen, dass dies definitiv nicht stimmt. Allein dies sagt schon alles über die Qualität dieses "Tests"... ;-)

Per google finden sich einige weitere Tests zu Gesundheits-Apps, wobei man dort ebenfalls vorsichtig sein muss. Nicht selten werden bei solchen "Tests" nur die Werbeaussagen der Anbieter abgeschrieben bzw. die Angaben nicht überprüft. In einem Testbericht auf einem an sich seriösen Seite wird beispielsweise behauptet: „Die App wird empfohlen von der Deutschen Diabetes Gesellschaft“.  Meine Nachfrage bei der DDG ergab jedoch, dass diese Behauptung falsch ist und es keine diesbezügliche Empfehlung gab und gibt…

Beste Grüsse
O. Ebert

Betreff: Apps für Jugendliche?

Rachel S. fragt: 

Lieber Herr Ebert,unser Sohn hat Diabetes Typ 1 und wird 14 Jahre alt. Für seine Generation sind Internet und Apps etc. schon jetzt nicht mehr wegzudenken. Er möchte natürlich seine Werte auch lieber in eine Smart-Phone-App eingeben. Welche ist denn für sein Alter geeignet und wie kann ich als Mutter ein "Auge drauf" haben, gerade wenn es um Datensicherheit usw. geht? Wünsche Ihnen einen schönen Abend!

RA Oliver Ebert antwortet: 

Liebe Frau S.,

für Ihren Sohn bzw. Kinder und Jugendliche könnte die App "mySugr" eine gute Lösung sein, denn dort werden u.a. spielerische Elemente zur Motivation eingesetzt. Allerdings bleiben dort die Werte nicht auf dem SmartPhone, sondern werden an den Anbieter übermittelt.

Generell ist es aber schwer, eine Empfehlung abzugeben. Denn gerade bei Software – und Apps sind nichts anderes – hängt sehr viel von den subjektiven, persönlichen Anforderungen und Vorstellungen des Anwenders ab. Eine App mit überschaubarem Funktionsumfang, die einfach und leicht bedienbar  ist, wird von den einen Anwendern deswegen geschätzt, von anderen dagegen als zu trivial und oberflächlich empfunden. Umgekehrt wird eine App mit umfassenden Auswertungsfunktionen von anspruchsvollen Nutzern gerne eingesetzt, von anderen Anwendern aber dagegen schnell als zu kompliziert oder überladen verworfen.

Tipp, bevor man sich für eine Gesundheits-App entscheidet: googlen Sie doch einfach mal nach dem Namen des Herstellers der App in Kombination mit Suchbegriffen wie "Investoren", "Risikokapital" oder  "venture capital". Es ist mitunter aufschlussreich, wer wirklich hinter manch vermeintlich kleinen Unternehmen steckt bzw. welche immensen Summen investiert wurden, um mit Hilfe von Apps an Daten zu kommen.

Beste Grüsse
O. Ebert