Bewerbung: Muss man den Diabetes angeben?

Bewerbungsmappe Schmuckbild

Viele Unternehmen verlangen bei der Einstellung, dass sich die Bewerber zuvor ärztlich untersuchen lassen. Die Einstellungsuntersuchung wird vom Betriebsarzt vorgenommen und dient dazu, die Tauglichkeit des Bewerbers für die vorgesehene Stelle zu prüfen – und manchmal auch auf Drogen und Alkohol zu testen. Kann der Arbeitgeber eine solche Untersuchung überhaupt verlangen? Muss ich dem Arzt von meinem Diabetes erzählen? Wir erklären Ihnen die Rechtslage.

Oft wird bei der Bewerbung nach Krankheiten gefragt, zum Beispiel nach Diabetes. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine allgemein gehaltene „Gesundheitsfrage“ ohne konkreten Anlass unzulässig. Fragen nach dem Gesundheitszustand sind nur dann zulässig, wenn eine Erkrankung die Eignung des Bewerbers „entweder erheblich beeinträchtigt oder aufhebt“ (Az.: BAG, 2 AZR 279/83). Solche Fragen sind daher nur im Ausnahmefall gestattet, nämlich beispielsweise dann, wenn die Krankheit ansteckend ist oder bei Ausübung der Tätigkeit zu einer unmittelbaren, konkreten Gefahr für den Bewerber bzw. für Dritte führen würde. Auch muss man eine Krankheit wahrheitsgemäß angeben, wenn jemand zum Zeitpunkt der Bewerbung schon weiß, dass er krankheitsbedingt die Stelle gar nicht
antreten können wird oder dauerhaft die Tätigkeit nicht ausüben können wird.

Beispiel: Ein Bewerber als Busfahrer hat vom Arzt erfahren, dass er eine seltene Augenkrankheit hat und in wenigen Monaten vollständig erblinden wird; der Bewerber weiß, dass er bald nicht mehr in der Lage sein wird, die angestrebte Tätigkeit jemals wieder auszuüben – er muss dies dem Arbeitgeber sagen.

Nur im Ausnahmefall

Beim Diabetes sind aber allgemein nur wenige Berufsbilder denkbar, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen und der Arbeitgeber nachfragen darf. Dies gilt zum Beispiel bei Arbeiten, die einen Vollkörperschutzanzug (Tiefseetaucher, im Atomkraftwerk) erfordern, der nicht schnell abgelegt werden kann: Im Notfall kann der Betreffende nicht schnell genug essen oder spritzen und wäre somit permanent in höchster Gefahr.

Was ist mit Dachdeckern?

Was ist mit dem oft bemühten Dachdecker? Selbst in Unterzuckerung kann dieser nur vom Dach fallen, wenn er sich nicht vorschriftsmäßig abgesichert hat. Die Gefahr liegt nicht in der Krankheit selbst; daher wäre eine Frage nach dem Diabetes unzulässig. Auf solch unzulässige Fragen muss der Bewerber keine Auskunft geben, er darf die Antwort verweigern. Nun wäre dies in den meisten Fällen jedoch keine gute Idee: Der Arbeitgeber würde zwar wahrscheinlich nicht weiter nachfragen, die erhoffte Stelle dann aber wohl an jemand anderen vergeben. Aus diesem Grund darf ein Bewerber auf unzulässige Fragen des Arbeitgebers nicht nur schweigen, sondern auch bewusst die Unwahrheit sagen. Dieser Rechtsgrundsatz beherrscht das Arbeitsrecht seit Jahren und ist vom Europäischen Gerichtshof jüngst sogar verschärft worden. Eine wahrheitswidrige Antwort gibt demnach dem Arbeitgeber bei unzulässigen Fragen selbst dann kein Recht, den Arbeitsvertrag anzufechten, wenn der Mitarbeiter dadurch für ihn „wertlos“ ist (EuGH Rs. C-109/00).

Dachdeckerin bei Arbeit

Gilt auch für Fragebögen

Viele Arbeitgeber versuchen durch die Hintertür an bestimmte Informationen zu gelangen: Den Bewerbern werden im Vorfeld ausführliche Personal-fragebögen mit der Bitte um Beantwortung übersandt; häufig werden dort viele Angaben abgefragt, die ein psychologisches Bewerberprofil ergeben. Natürlich gilt für Personalfragebögen nichts anderes als im Einstellungs-gespräch: Es müssen nur solche Fragen wahrheitsgemäß (bzw. überhaupt) beantwortet werden, die der Arbeitgeber stellen darf. Man sollte sich auch nicht von einer unscheinbaren Aufmachung täuschen lassen – keine Angabe im Fragebogen wird ohne Grund erhoben! Zum Beispiel wird dort nicht selten gefragt, wie häufig im Jahr eine Augen- und Fußuntersuchung durchgeführt wird. Hier sollten Sie wachsam sein: Der Arbeitgeber möchte so herausfinden, ob Sie von der Regel abweichen, d. h. möglicherweise an einer chronischen Krankheit leiden. Geben Sie hier unbedingt die für Gesunde üblichen Intervalle an. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch das Recht, die Einstellung von dem Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abhängig zu machen:

Einstellungsuntersuchung?

Wird eine ärztliche Untersuchung verlangt, muss der Bewerber der Untersuchung nachkommen. Hier ist aber zu beachten, dass jeder Arzt, auch der Betriebsarzt, zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Feststellungen des Arztes müssen sich auf die Arbeitsfähigkeit (ja oder nein?) beschränken. Er darf dem Arbeitgeber keine Informationen über Befunde (Diabetes) oder prognostizierte Krankheitsverläufe mitteilen: hierauf sollte der untersuchende Arzt ggf. nochmals ausdrücklich hingewiesen werden. Wenn nun diese  Untersuchung keine begründeten (!) medizinischen Bedenken gegen Ihre Arbeitsfähigkeit ergibt, so dürfte sichauch hier der Diabetes nicht nachteilig auswirken. Häufig stellt sich nun die Frage, ob man denn dem Betriebsarzt auf Nachfrage die Diabetes- Erkrankung mitteilen muss? Eine verbindliche, sichere Antwort hierauf ist schwierig; es gibt meines Wissens hierzu keine gerichtlichen Entscheidungen. Ich denke aber, dass auch gegenüber einem Betriebsarzt keine Verpflichtung besteht, solche Fragen zu beantworten, die ansonsten für den Arbeitgeber als unzulässig angesehen werden. Abgesehen davon ist es ja gerade die Aufgabe des Arztes, aufgrund der Untersuchung etwaige Krankheiten oder gesundheitliche Bedenken selbst herauszufinden. Wenn er nicht in der Lage ist, dies im Rahmen seiner Untersuchung festzustellen, kann er hier keine aktive Mithilfe des Bewerbers voraussetzen. Umgekehrt: Wenn Ihre Krankheit bzw. die damit verbundenen Beeinträchtigungen sich nicht (einmal) im Rahmen der Untersuchung bemerkbar machen, so dürfte sich diese auch kaum auf die Tätigkeit auswirken.

Arzt mit Stethoskop

 

Strafbare Informationen

In der Praxis dürfte sich das Problem wahrscheinlich gar nicht stellen, denn ohne Ihre Einwilligung darf der Betriebsarzt keine Informationen zum Ablauf der Untersuchung mitteilen. Er darf dem Arbeitgeber weder mitteilen, ob Sie Diabetes haben, noch was von Ihnen auf eine entsprechende Frage geantwortet wurde; tut er es dennoch, so macht er sich strafbar. Der Arbeitgeber darf natürlich auch keine Informationen zum Nachteil des Arbeitnehmers verwenden, die rechtswidrig – wie hier dann über den Bruch der ärztlichen Schweigepflicht – über diesen erlangt wurden. Im Ergebnis dürfte daher ein wahrheitswidriges Verschweigen des Diabetes auch gegenüber dem Betriebsarzt ohne negative Konsequenzen bleiben.

Quelle: Soziales/Recht: Diabetes-Journal 1/2009, Copyright Kirchheim-Verlag, Text: Oliver Ebert

Bildquellen: Thieme Verlagsgruppe, MEV, creativ collection