Schwerbehindertenausweis vorlegen?

Rechtsanwalt Oliver Ebert
Rechtsanwalt Oliver Ebert

Ich bin 52 Jahre, seit 1990 Diabetiker und habe genauso lange einen Schwerbehindertenausweis mit 50 Prozent. Seit Mai 2006 habe ich eine neue Stelle. Der Arbeitgeber hat etwa 600 Beschäftigte, ein Betriebsrat ist vorhanden. Bei der Einstellung wurde nicht nach einer Schwerbehinderung gefragt und ich habe sie auch nicht erwähnt. Bei der Untersuchung beim Betriebsarzt habe ich die Frage nach gesundheitlichen Einschränkungen für die Tätigkeit als CADKonstrukteur verneint. Der Diabetes wurde auch hier nicht erwähnt. Ich hatte bisher keine Fehltage wegen Arbeitsunfähigkeit. Jetzt überlege ich, den Schwerbehindertenausweis meinem Arbeitgeber vorzulegen, um meinen Kündigungsschutz zu verbessern. Können mir aus dem Verschweigen dieser Tatsache Nachteile entstehen? Raten Sie mir, den Ausweis vorzulegen?
Horst T., per Mail

Oliver Ebert: Hier müssen Sie sich eigentlich keine Gedanken machen: Der Kündigungsschutz entsteht per Gesetz und hängt nicht davon ab, ob Sie den Ausweis dem Arbeitgeber vorgelegt haben. Sie müssen den Arbeitgeber auch grundsätzlich nicht über die Schwerbehinderung informieren. Nur wenn eine Kündigung im Raum steht oder Sie gekündigt wurden, sollten Sie den Ausweis natürlich dann umgehend zeigen.

Umgekehrt gilt natürlich auch, dass aus dem Verschweigen der Tatsache grundsätzlich keine Nachteile entstehen können – wenn man Sie nicht fragt, müssen Sie auch nichts angeben. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie vom Arbeitgeber ausdrücklich gefragt werden, damit dieser unnötige Ausgleichsabgaben (wegen der Nichteinstellung von Schwerbehinderten) verhindern kann. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers sind dann zwar theoretisch denkbar. Aber selbst dann wäre das finanzielle Risiko für den Arbeitnehmer überschaubar: Selbst wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten überhaupt nicht nachkommt, sind die Abgaben pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz verhältnismäßig gering – was im Übrigen auch der Grund dafür ist, dass viele Betriebe eher die Abgabe zahlen, als Schwerbehinderte einzustellen.

Quelle: Soziales/Recht: Diabetes-Journal, Copyright Kirchheim-Verlag, Text: Oliver Ebert